Libanon: Zeit für einen Systemwechsel

Beirut, Libanon - Der Rauch ist von weitem sichtbar. Die übliche Smogglocke über Beirut hat sich zu einer schwarzen Wolke verdichtet. Am Donnerstagabend letzter Woche kam es in ganz Libanon zu Protesten, brennenden Straßenblockaden und Revolten gegen die Regierung. Seitdem dauern sie an. (Stand: Donnerstag, 24.10.2019). Laut Omar, einem der Demonstrant:innen in Beirut, ist es das erste Mal in der Geschichte, dass die Mehrheit der Einwohner:innen Libanons vereint an etwas glaubt und dafür auf die Straße geht.
„Normalerweise spielt [das Regime] die verschiedenen Religionen gegeneinander aus. [...] Doch nun sind die Menschen aufgewacht und sehen, dass sie uns aussaugen, also müssen wir die religiösen Gruppen loswerden. Es ist genug." *

Der Widerstand wurde durch die am Donnerstag bekannt gewordenen finanziellen Reformen für 2020 ausgelöst, die u. a. eine Steuer auf Tabak, Gas und Soziale Medien wie WhatsApp vorsehen. Kurz nach der Veröffentlichung der Steuerreformen versammelte sich eine kleine Gruppe an Demonstrant:innen vor dem Parlamentsgebäude in Beirut und forderte eine Revolution. Stefano, der selbst vor Ort war, beschreibt sie als „[...] eine Revolution gegen alle politischen Parteien in Libanon." *
Über soziale Netzwerke mobilisierten sich Bürger:innen in ganz Libanon und organisierten dezentralisierte Demonstrationen in Beirut, Tripoli, Baalbeck und anderen Städten.

Foto: Giulia Brabetz

Trotz des umgehenden Rückrufs der geplanten Steuerreformen durch den Telekommunikationsminister Mohammed Choucair, breiteten sich die Proteste aus. Sie konzentrieren sich auf den Platz Riad El Solh und ziehen sich bis vor das Parlament, das durch Stacheldraht und bewaffnete Soldaten geschützt wird; genauso wie der Straßenzug, in dem die politische Elite wohnt.
Die Demonstrant:innen bezeichnen die Politiker:innen als Lügner:innen und Diebe. Sie fordern einen Systemwechsel, eine Revolution. Einer der meistgehörten Slogans ist: „Das Volk will den Sturz des Systems!" *

Doch was sind die konkreten Forderungen der Demonstrant:innen? Eine Aktivistin am Riad El Solh verlangte am Sonntag: „[...] Gleichheit für alle! Wir erwarten, dass die aktuellen Minister:innen und Parlamentsmitglieder abtreten. [...] Wir wollen eine staatliche Krankenversicherung, wir wollen uns wertgeschätzt und wichtig fühlen. Das ist es im Grunde, wofür wir kämpfen." *
Stefano will dass die Politiker:innen für die Misswirtschaft, Korruption und Fehlleitung staatlicher Mittel in den letzten Jahren aufkommen: „Wir wollen unser Geld! Wir haben hunderte Millionen Dollar gezahlt und wir haben nichts dafür zurückbekommen, gar nichts!" *
In vielen Stadtteilen Beiruts kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen mit brennenden Straßenblockaden aus Unrat und Zerstörung von Ladenfronten. Das Militär und die Polizei versuchten am Donnerstag und Freitag die Unruhen unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Waffengewalt einzudämmen. Doch laut J., einem der vielen Mobilmacher:innen in Beirut, wollten die Demonstrant:innen keine Gewalt anwenden: „Wir haben Angst, dass die Menschen Scheiben und Läden zerstören werden. Das brauchen wir nicht. Das tun wir nicht." Unbestätigte Quellen berichten, dass die Regierung Aufrührer:innen bezahle, die sich unter die Demonstrierenden mischen und randalieren würden.

Zerstörte Scheiben im Regierungsviertel. Foto: Giulia Brabetz

Es scheint absurd, dass einige Steuerreformen Ausschreitungen solchen Ausmaßes provozieren können. Insbesondere in einem Staat, in dem regelmäßig Proteste gegen die Ausfälle eines korrupten, sektiererisch organisierten Regimes stattfinden. Doch die aktuelle Situation ist anders als sonst: Laut eines Demonstrationsteilnehmers ist dies der erste Protest in Libanon, in dem ausschließlich die libanesische Flagge vertreten ist. Normalerweise nutzen verschiedene politische Parteien, Sekten oder andere Organisationen solche öffentlichen Versammlungen zur Verbreitung ihrer Ziele. Unbestätigte Quellen sprechen von Zehntausenden auf den Straßen Beiruts. Die Gesamtbevölkerung der Hauptstadt liegt schätzungsweise bei 2,3 Millionen.

Libanon steckt mitten in einer wirtschaftlichen und finanziellen Krise. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hat der Staat die dritthöchste Schuldenquote weltweit (Stand: 2017). Eine schwache Infrastruktur, Misswirtschaft mit internationalen Hilfsgeldern und die Auswirkungen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien belassen den Staat weiterhin in finanzieller Abhängigkeit der internationalen Gemeinschaft.
Die ersten Vorboten eines ökonomischen Kollaps zeichnen sich bereits ab: Die Einwohner Libanons können seit Wochen keine Dollar mehr abheben und einige Läden stellen Rechnungen nur noch in Dollar, die als stabilisierende Zweitwährung im Land fungieren. Dies hat die allgemeine Angst vor einer Inflation und der abrupten Entwertung des libanesischen Pfunds weiter verstärkt.

Brennende Straßenblockaden aus Müll. Foto: Giulia Brabetz

Die brennenden Müllblockaden symbolisieren eines der offenkundigsten Probleme der libanesischen Infrastruktur: Die Müllentsorgung ist in privaten Händen und seit der Schließung einer der größten Mülldeponien im Jahr 2015 haben die verschiedenen Entsorgungsunternehmen keine Lösung für den sich auf den Straßen türmenden Abfall gefunden. Libanon versinkt wortwörtlich im Dreck.
Zusätzlich ereigneten sich am vergangenen Dienstag (15.10.2019) an verschiedenen Orten die schwersten Waldbrände seit Jahrzehnten und griffen auch auf bewohnte Gebiete über. In den nicht direkt betroffenen Regionen machte sich die Situation durch Stromausfälle bemerkbar und die Menschen mussten auf private Generatoren zurückgreifen. Dies ist keine Neuheit, da die Regierung im Zuge der Sparpolitik einen täglichen Stromausfall von drei Stunden durchsetzt.

Die Botschaft ist eindeutig: Die Menschen haben genug, sie fühlen sich ihrer Würde beraubt, von der wirtschaftlichen und politischen Elite mit Füßen getreten und wollen gehört werden. Auch wenn die verschiedenen Gruppierungen Libanons selten gemeinsame Ziele verfolgen, auf eines können sie sich jetzt einigen: Sie wollen Veränderung!

Demonstration am Riad El Solh. Foto: Giulia Brabetz

*Sämtliche Zitate wurden von der Autorin aus dem Arabischen oder Englischen übersetzt.

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About the author
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Giulia Brabetz ist Autorin und Übersetzerin bei Rawafed. Außerdem studiert sie die Geschichte und Kultur des Vorderen Orients mit dem Schwerpunkt Semitistik an der Freien Universität Berlin.

Sie interessiert sich für (menschliche) Kommunikation in all ihren Erscheinungsformen, vor allem aber für Sprachen, Kulturen und Musik.


Giulia Brabetz is an author and translator at Rawafed. She studies the History and Culture of the Near and Middle East with focus on semitic languages at Freie Universität Berlin.

Apart from that, she is interested in (human) communication in all its forms, especially in languages, cultures and music.

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